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2xJa für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und den Schutz natürlicher Ressourcen

Dass die Schweizer Gewässer und leider in grossen Gebieten auch das Grundwasser mit Pestiziden belastet sind, bestreitet niemand. Einig ist man sich auch, dass es Massnahmen gibt, welche die Situation verbessern könnten. Und einiges ist auch auf gutem Weg. Doch noch immer handeln wir zu zögerlich. Die Natur leidet.

von Martina Munz, SP-Nationalrätin, Kanton Schaffhausen

Unsere Gewässer sind in Gefahr
Zu den zwei wasserrelevanten Volksinitiativen, über die wir am 13. Juni abstimmen, gilt es also vereinfacht gesagt nur zwei Fragen zu beantworten: Ist die Pestizid- und Nitratbelastung so schlimm? Genügen die bisher ergriffenen Massnahmen für eine nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und lebendige Gewässer? Die Gegnerinnen und Gegner der Initiativen sagen «sooo schlimm ist es nicht» und «die Landwirtschaft, macht schon genug, für die Biodiversität». Aqua Viva ist anderer Ansicht: Unsere Gewässer sind in Gefahr. Mehrere Artikel im Sonderheft "Fokus Wasserqualität" zeigen auf, dass grosser Handlungsbedarf besteht und wo «der Hebel angesetzt» werden muss.


Video 1: Martina Munz vertritt Aqua Viva im Abstimmungskampf für die Pestizid- und Trinkwasserinitative.

Im Folgenden soll daher auf die am meisten vorgebrachten Gegenargumente eingegangen werden:

"Es wird ja schon sehr viel getan, das in die richtige Richtung geht"

Leider nicht genug. Seit 20 Jahren besteht Handlungsbedarf beim Nährstoffüberschuss, geschehen ist sehr, sehr wenig. Kein einziges der 13 Umweltziele im Bereich Landwirtschaft wurde in den letzten 20 Jahren erreicht. Seit Jahrzehnten werden in der Innerschweiz Seen belüftet, eine reine Symptombekämpfung. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel setzt Ziele, welche die gesetzlichen Vorgaben des Gewässerschutzes immer noch nicht erfüllen und teilweise sehr unverbindlich sind. Die Menge der Pestizide ist zwar etwas zurückgegangen, dafür sind die eingesetzten Mittel viel potenter geworden. Der bestimmt nicht besonders «grün» zusammengesetzte Bundesrat hat – unter anderem als Antwort auf die zwei Initiativen – eine ökologische Agrarpolitik 22+ vorgelegt. Das Parlament hat sie dieses Frühjahr auf Eis gelegt und damit den ökologischen Umbau auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Auch ein indirekter Gegenvorschlag wurde torpediert.

"Die zwei Volksinitiativen sind extrem"

Die Agrarpolitik im Bundeshaus versagt. Weder die Interessen der Bevölkerung, noch die Anliegen der bäuerlichen Landwirtschaft werden vertreten. Die Agrarlobby, welche gut an Pestiziden, Kunstdüngern und Futtermittelimporten verdient, setzt sich gnadenlos durch. Darum muss die Bevölkerung die dringend nötigen Korrekturen vornehmen und einer nachhaltigen Landwirtschaft endlich zum Durchbruch verhelfen. Beide Volksinitiativen sind «bottom up» entstanden, also wirklich aus dem Volk. Keine politische Partei, kein mächtiger Verband hat sie formuliert oder ihre Entstehung finanziert. Trotzdem haben die Initiantinnen und Initianten beider Begehren innert kurzer Zeit weit mehr als die nötigen je 100 000 gültigen Unterschriften eingereicht. Bei beiden Initiativen sind auch Bäuerinnen und Bauern sowie Winzerinnen und Winzer unter den Unterstützenden. Alle diese Menschen und ihre Sorge für unsere Lebensgrundlage Wasser als «extrem» abzukanzeln, greift zu kurz.

2000 Tonnen Pestizide, 110 000 Tonnen Stickstoff-Überschuss, über 5000 Tonnen Phosphor-Überschuss (Spies & Liebisch, 2020): Es sind riesige Mengen, welche durch die Schweizer Landwirtschaft jedes Jahr zu viel in die Umwelt gelangen. Gemäss Bundesverfassung Artikel 104 ist die Agrarpolitik verpflichtet, eine nachhaltige Landwirtschaft wirksam zu fördern. Kein Land lässt sich die Landwirtschaft so viel kosten wie die Schweiz. Leider bietet ein Grossteil der Direktzahlungen Anreize für eine nicht nachhaltige Landwirtschaft, weil Agrarkonzerne an Pestiziden, Kunstdüngern und Futtermittelimporten kräftig mitverdienen. Die Initiativen machen Druck auf die Agrarpolitik, das bisherige Versagen endlich anzugehen. Was rund 7500 Bio- Bauern und zahlreiche weitere, ohne Pestizide wirtschaftende Betriebe können, können die anderen auch. Eine Nahrungsmittelproduktion, die abhängig ist von einem permanenten Einsatz von Giften, hat keine Zukunft. Die Abkehr davon ist ein Paradigmenwechsel, aber nicht extrem.

"Die Nahrungsmittelproduktion wird ins Ausland verlagert"

Die Annahme der beiden Initiativen würde die Inlandproduktion an Nahrungsmitteln um 40 Prozent reduzieren, sagen die Gegnerinnen und Gegner. Wie sie zu dieser Zahl kommen, wird nicht belegt. Belegt ist jedoch, dass die heutige Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz über der ökologischen Tragfähigkeit liegt. Mit einem Importverbot für pestizidhaltige Nahrungsmittel gibt die Pestizidinitiative der heimischen Landwirtschaft gleichlange Spiesse und schützt sie vor Billigimporten. Die Trinkwasserinitiative stoppt den riesigen Futtermittelimport: 50 Prozent unseres Fleisches und 70 Prozent der Eierproduktion basieren auf importiertem Kraftfutter (Baur & Krayer, 2021). Ist das einheimische Produktion? Die Gülle und der Mist belasten die Böden dann mit dem hohen Nährstoffüberschuss. Der Selbstversorgungsgrad (heute bei rund 55 Prozent) könnte sogar gesteigert werden, wenn auf Ackerland Nahrungsmittel produziert würden statt Kraftfutter für Tiere. Das Grasland mit der Haltung von Kühen, Rindern, Ziegen und Schafen zu verwerten, ist sicher sinnvoll, aber mit einem Tierbestand, der für die Umwelt tragbar ist.

"Lebensmittel werden teurer"

Diese Frage ist offen. Eine Produktion ohne Pestizide ist arbeitsaufwändiger. Heute erhält im Durchschnitt jeder Landwirtschaftsbetrieb 68'000 Franken Direktzahlungen pro Jahr. Ein Teil von diesem Geld fliesst leider in Pestizide, Düngemittel und Importfutter. Avenir Suisse schreibt dazu: «Gerade die Bauernfamilien profitieren am wenigsten vom System». Die jährlich verursachten Umweltschäden durch die Landwirtschaft werden auf 7.5 Milliarden Franken berechnet. Avenir Suisse schreibt weiter: «Steuerzahlende sowie Konsumenten sind Hauptleidtragende der Agrarpolitik» (Avenir Suisse, 2020). Mit einer neuen Agrarpolitik würden Konsumentinnen und Konsumenten, die bäuerlichen Landwirtschaftsbetriebe und vor allem auch die Umwelt profitieren. Tatsache ist, dass die Ausgaben für Nahrungsmittel im Haushaltbudget seit Jahrzehnten sinken. Laut Bundesamt für Statistik sind es aktuell gerade noch rund sechs Prozent vom Schweizer Durchschnittseinkommen; 1950 waren es 30 Prozent. Eine Teuerung um zehn oder 15 Prozent würde also den Anteil von heute sechs auf sieben Prozent steigern (BFS, 2020). Konsumieren wir etwas weniger Fleisch, können Mehrkosten sogar ganz vermieden werden. Und können die Ziele der beiden Initiativen erreicht werden, müssen wir alle weniger ausgeben für die Reparatur von Umweltschäden und profitieren von mehr Biodiversität.

"Eier, Schweinefleisch und Poulet werden Luxusgüter"

Eier, Schweine- und Pouletfleisch sind gute Beispiele für eine Fehlentwicklung. Sie wurden in den letzten 20 Jahren immer billiger, weil die Massenproduktion immer mehr gesteigert wurde. Dank «innerer» Aufstockung von Bauernbetrieben werden auf den Höfen viel mehr Tiere gehalten als Futterfläche und Fläche zum unproblematischen Ausbringen von Gülle und Mist vorhanden ist. Allein zwischen 2000 und 2019 verdoppelte sich die Zahl der Masthühner in den Ostschweizer Kantonen Thurgau, St. Gallen und beiden Appenzell von 1,2 auf über 2,3 Millionen Tiere (Reiber, 2020). Gemästet werden sie mit importiertem Futter. Die Folgen davon: Billiges Pouletfleisch und billige Eier, aber auch zu viel Gülle und Mist. Der Nährstoffüberschuss ist für die Kleinstlebewesen und den Artenreichtum Gift. Weil die Flächen fehlen, diese Nährstoffe in der Nähe auszubringen und die meisten ehemals artenreichen Magerwiesen zu Fettwiesen gedüngt wurden, bleibt nur der Export. Zwischen 2000 und 5000 Tonnen Hühnermist exportiert allein der Kanton Thurgau jährlich. Ein Teil geht bis nach Thüringen, gut 500 Kilometer nordwärts (Reiber, 2020). Soviel zur heilen Welt der regionalen Nahrungsmittelproduktion im Inland.

"Viele Bauern werden auf Direktzahlungen verzichten und noch intensiver produzieren"

Es ist richtig, dass zum Beispiel intensiv produzierende Gemüsebauern schon heute relativ gesehen zum gesamten Betriebseinkommen wenig Direktzahlungen beziehen. Doch die «Drohung», alle diese Betriebe würden dann aus dem System des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) aussteigen und mehr statt weniger Pestizide einsetzen, ist nicht haltbar. Schon heute produzieren diese Betriebe über dem, was ökologisch verkraftbar ist. Die Umweltgesetzgebung wird bereits heute bei Pflanzenschutzmitteln in Oberflächengewässern, Nitrat im Grundwasser, Nährstoffen in Seen nicht eingehalten. Dies betrifft insbesondere die Gebiete mit intensiver Landwirtschaft. Eine weitere, Intensivierung ist in diesen Gebieten aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gar nicht möglich. Zudem verlangen verschiedene etablierte Label den ÖLN. Nur so können sich Schweizer Produzenten von den Importen abgrenzen.

"Viele Pestizide stammen aus dem Siedlungsgebiet und gar nicht aus der Landwirtschaft"

Mit der Aussage «Die andern gifteln auch» soll die Schuld abgewendet oder wenigstens verteilt werden. Dabei sieht die Pestizidverbotsinitiative ein grundsätzliches Anwendungsverbot von synthetischen Pestiziden in der Umwelt vor, also auch auf Golfplätzen oder in Privatgärten. Korrekt ist, dass heute auch im Siedlungsgebiet – in Haushalten oder in Gewerbebetrieben – Pestizide eingesetzt werden. Und Tatsache ist, dass auch aus diesen «Quellen» ein Teil im Wasser landet. Doch dieses (Ab-)Wasser fliesst zumeist erst zu einer Kläranlage. Dort wird ein Teil der Stoffe entfernt. Und der Ausbau der Kläranlagen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe gegen Mikroverunreinigungen (dazu zählen die Pestizide) ist im Gang. Die Schweiz spielt hier eine Vorreiterrolle und investiert über eine halbe Milliarde Franken. Ausserdem sind viele Biozide, etwa in Kosmetika oder Duschmitteln, gut biologisch abbaubar. Demgegenüber sind Wirksubstanzen aus Pflanzenschutzmitten oft sehr langlebig und stellen selbst mit ihren Abbauprodukten (wie im Fall des Fungizids Chlorothalonil) noch eine Gefahr dar.


Aqua Viva sagt 2xJa
Insektensterben, pestizidbelastetes Bach- und Grundwasser, überdüngte und verarmte ehemalige Blumenwiesen und weitere Schäden müssen uns aufhorchen lassen. Mit den Initiativen kann die Bevölkerung die dringend nötigen Korrekturen vornehmen. Verhelfen wir einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion mit gleichzeitigem Schutz der Ressourcen Boden und Wasser endlich zum Durchbruch.

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